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Alt 20.11.2002, 09:00   #46
Eumel
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Bezahlt wird nicht

Argentinien stoppt seine Zahlungen an die Weltbank und den IWF. Nun zeigen sich die unterschiedlichen Interessen der beiden Seiten. von hilmar poganatz
Krisenfall Argentinien hat mehr als 150 Milliarden Dollar Schulden angehäuft und zählt damit zu den fünf größten Schuldnern der Weltbank. Der IWF-Chef Horst Köhler erklärte am Freitag in Berlin: »Auch im Krisenfall ist Eigenverantwortung unverzichtbar, zum Beispiel im Fall Argentinien.«

Argentinien auf holprigem Weg der Besserung« - mit dieser Überzeugung stand die Börsen-Zeitung noch im Oktober nicht allein. Nun musste die Regierung in Buenos Aires innerhalb einer Woche nicht nur zugeben, dass fünf Kinder an Unterernährung starben, sondern sie stellte auch überraschend die Zahlungen an die Weltbank ein und gefährdete damit vermutlich deren Programm zur Armutsbekämpfung.

Ein Widerspruch? Nein, denn noch hat das hoch verschuldete Land bis Mitte Dezember Zeit, die fällige Rate von 805 Millionen US-Dollar zu begleichen. Schon mehrmals drohte Argentiniens Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, die Zahlungen an internationale Kreditorganisationen einzustellen, sofern nicht endlich ein Abkommen mit dem IWF über die Anschlussfinanzierung für den Schuldendienst des nächsten Jahres zustande käme. Eine Einigung zwischen den argentinischen Peronisten und der Unterhändlerin des IWF, Anne Krueger, scheint derzeit jedoch noch weit entfernt.

Die Regierung Eduardo Duhaldes, deren Mandat am 25. Mai endet, hat sich offenbar auf ein Spiel eingelassen, an dessen Ende Argentinien für zahlungsunfähig erklärt werden könnte. Dann stünde das Land auf derselben Stufe wie Liberia, Zimbabwe und der Irak. Die Regierung wäre derzeit durchaus in der Lage, die fällige Rate zu zahlen. Die steigenden Exporte der letzten Monate haben die Devisenreserven der Zentralbank auf 9,8 Millarden Dollar anwachsen lassen.

Ohne das seit zehn Monaten verzweifelt gesuchte Abkommen mit dem IWF jedoch will die argentinische Regierung lediglich die Zinsen überweisen, um die Gespräche zumindest in Gang zu halten. Da im nächsten Jahr 13,5 Milliarden Dollar fällig seien, könne es ohne einen neuen Finanzierungsplan des IWF und der Weltbank nicht weitergehen, beklagte sich Lavagna und machte folgende Rechnung auf: »Bis zum 25. Mai, dem Ende der Legislaturperiode, betragen die Rückzahlungen 100 Prozent der Reserven. Unter diesen Umständen wäre es unverantwortlich und politisch nicht durchsetzbar, weiter zu zahlen.«

Auf den ersten Blick scheint also Argentiniens Regierung nach dem Ende der Zahlungen an private Anleger nun auch die internationalen Organisationen enttäuschen zu wollen, während der IWF alles unternimmt, um das zu vermeiden. Einige Beobachter bevorzugen hingegen eine andere Lesart. Demnach verfolgt Krueger mit ihren harten Auflagen das Ziel, Argentinien in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben, während Lavagna sein Krisenmanagement über die Legislaturperiode retten will.

»Die Entscheidung, nicht zu zahlen, ist letztlich eine unfreiwillige Entscheidung des Ministers gewesen. Tatsächlich leistete Krueger selbst Argentiniens Zahlungsstopp Vorschub«, vermutet der politische Kommentator Alfredo Zaiat in der Zeitung Página 12. Demnach unternehmen die Hardliner im IWF seit Monaten alles, um dem Land so harte Forderungen aufzuerlegen, dass es irgendwann aufgeben müsse.

Worauf beruht diese Einschätzung? Eine Anekdote vom Washingtoner Verhandlungstisch, die ein argentinischer Funktionär der Zeitung La Nación erzählte, gibt einen Hinweis. »Als letztes Argument die sofortige Eliminierung der Ersatzwährungen verlangen«, habe auf einem zerknitterten Stück Papier gestanden, das man Krueger während der Verhandlungen zugesteckt und das sie später auf dem Tisch vergessen habe.

Die Provinzregierungen geben verschiedene Ersatzwährungen aus, um ihre Länderkassen aufzufüllen und zumindest die Staatsdiener bezahlen zu können. Wegen des Widerstands der mächtigen Provinzgouverneure wäre die Forderung des IWF nicht zu erfüllen, darüber hinaus steht sie auch gar nicht auf der Liste des IWF für eine Einigung mit Argentinien.

»Der IWF will keine Einigung«, ist daher eine gängige Meinung in den Büros der Casa Rosada, dem Sitz der Exekutive. Begründet wird diese Ansicht auch damit, dass der deutsche IWF-Chef Horst Köhler in der vergangenen Woche, statt zu verhandeln, lieber an einem Seminar über Globalisierung in Berlin teilnahm.

Also lagen die entscheidenden Verhandlungen mit den Argentiniern in den Händen einer Person, die davon überzeugt ist, dass ein Bankrott Argentiniens ihre These von der Notwendigkeit eines Konkursrechts für Staaten stützen würde. Als Anne Krueger sich vor zwei Monaten mit Argentiniens ehemaligem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo traf, der dem IWF nahe zu stehen scheint, fragte sie ihn La Nación zufolge: »Warum sträubt sich Argentinien so sehr, seine Zahlungsunfähigkeit gegenüber den multilateralen Organisationen zu erklären?«

Gegen den Willen der Wall Street und der Banken beschloss der IWF Ende September offiziell, die Einrichtung eines internationalen Konkursgerichts voranzutreiben. Der Plan, der von der ehemaligen Stanford-Professorin Krueger stammt, sieht im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Staates vor, dass eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger eine Umschuldung beschließen kann. Das insolvente Land soll dabei zunächst vor juristischen Schritten einzelner Gläubiger geschützt werden; so soll die Gewährung kurzfristiger Großkredite an Krisenländer ein Ende finden. »Argentinien wird damit zum Testfall (...) auf dem Weg zu einem internationalen Insolvenzverfahren«, erläuterte schon im Januar ein Kreditexperte in der Süddeutschen Zeitung.

Wenn der Fonds an Argentinien ein Exempel statuieren möchte, haben seine Forderungen einen Sinn: Steuerreform, Tariferhöhungen, eine Sperrung der Sparkonten, eine Reform des öffentlichen Bankenwesens, und vor allem ein breiter politischer Konsens.

Die Situation in einem Land, in dem viele Menschen schon lange nicht mehr über echtes Geld verfügen, zeigt jedoch, dass diese Forderungen kaum erfüllbar sind. So kam es in der vergangenen Woche in Mar del Plata zu einer neuen Bankenkrise, nachdem ein Richter 14 000 Konten wieder geöffnet hatte.

Julio Nudler, ein Kommentator der Página 12, betont, dass es nicht nur um politische Disziplin gehe: »Unter der Oberfläche gibt es eine explosive soziale Realität«, die neue Einschnitte nicht erlaube. »Wie soll man nach so krassen Einbußen im Realeinkommen weitere Kürzungen oder sogar den Verkauf von Grundbesitz fordern?« fragt er und meint den Vorschlag des IWF, das Hypothekengesetz zu ändern.

Wie Wirtschaftsminister Lavagna es in einem Brief an die Weltbank erläuterte, wären weitere Zahlungen aus der Devisenreserve »riskant für die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes, vor allem in der Vorwahlkampfphase«.

Diese geringe Stabilität gilt es für die Duhaldisten in der regierenden Gerechtigkeitspartei (PJ) auch gegen den Druck des IWF zu halten. Denn in den Reihen der peronistichen Partei ist der Machtkampf um Duhaldes Nachfolge bereits bereits voll entbrannt.

Dem mafiösen politischen Wiedergänger Carlos Menem fällt es vor den parteiinternen Vorwahlen immer leichter, die Sozialpläne der Regierung zu kritisieren. Seine Gegner hingegen versuchen, den ehemaligen Präsidenten klein zu halten, indem sie die höchstrichterlich angeordneten Vorwahlen per Gesetz in den März verschieben wollen. Bis dahin könnten sie ihren Trumpf ausspielen und die »First Lady« Hilda Duhalde als mögliche Vizepräsidentin neben Duhaldes Favoriten José Manuel de la Sota nominieren.

Menem hingegen, der wegen zahlreicher Skandale noch vor wenigen Monaten als unwählbar galt, beschuldigte Duhalde, die Wahlen zu verschleppen, da er in der Partei nur eine Minderheit hinter sich habe. Siegessicher scherzte der ehemalige Präsident kürzlich, als bei einer Ansprache vor Akademikern das Licht ausfiel: »Mit diesen Dingen haben wir Erfahrung.«



Aus Jungle World

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Alt 27.12.2002, 22:07   #47
germanasti
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up
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Alt 27.12.2002, 22:17   #48
Förster
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genau!
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Alt 27.12.2002, 23:02   #49
carlo
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Über die Weihnachtsfeiertage in einer Zeitung beim "Durchsehen" gefunden:


WamS vom 1.12.02, Franz-Josef Wagner in "Wagners Welt"

Drei, vier Klicks auf meinem ibook; der Internetwind, eine Art Kreischen wie Mövengeschrei über Brandungswellen, trägt mich nach Deutschland, und ich lese, daß angeblich schon 30.000 Deutsche aus Wut über die Steuer- und Abgabenerhöhungen ihr letztes Hemd an Kanzler Schröder schickten. Ich finde, daß man in Deutschland keine Ahnung hat vom letzten Hemd.

Ich verbringe zum dritten Mal meine Ferien bei brasilianischen Freunden, deren Kampfziel "Fome Zero", null Hunger, ist. Fome Zero ist das Hartz-Programm für Brasilien. Hunger zu haben ist schrecklicher als die Versteuerung von Aktiengewinnen. Hunger schafft Gewalt, Hunger macht die Drogenbosse reich. Hunger gebiert achtjährige Killer und kleine Nutten, die mit 13 an AIDS sterben.

Durch die Favelas in Rio kann man nur im gepanzerten Minibus fahren. Sie wollen deine Schuhe, deine Uhr ist deine Kreditkarte, dein LEBEN IST IHNEN EGAL, weil sie keines haben. Es ist schrecklich als Reicher, Beneideter, Oberer geschützt im gepanzerten Fahrezeug durch die favelas zu fahren, man schämt sich.

Meine DEUTSCH-BRASILIANISCHE Freundin geht bewaffnet mit Büchern, Schreibpapier und Bleistiften in Favelas und unterrichtet Englisch. Wer ein paar Worte Englisch kann, wird HOTEL-BOY und KEIN KILLER. Soeben hat die UNO "Elend" definiert. Im Elend lebt, wer unter 2 Dollar am Tag hat. 30 Millionen Brasilianer leben demnach im Elend. Punkt 1 im brasilianischen Hartz-Programm gegen den Hunger ist der Kampf um Lesen und Schreiben. Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken, kriegen vom Staat 100 Reais geschenkt. Das ist Schulgeld verkehrtherum - aber richtig.

Nun aber, die Frage der Fragen.
Weint das Land, schicken die Armen mangels Hemden ihre Haut an den Präsidenten? Ach, es ist Tanzbelustigung, Tag und Nacht. Auch heute Nacht werde ich kein Auge zutun können. Samab, Samba, die ganze Nacht, ich gleite in ein Gewimmel von Schatten glücklicher, menschlicher Gestalten, die mir zuwinken.
__________________
Grüße an alle!
Carlo
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Alt 19.01.2003, 20:04   #50
Eumel
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Argentinien darf kurz aufatmen
BUENOS AIRES afp Das krisengebeutelte Argentinien hat einen Durchbruch in den Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt. Nach einer von beiden Seiten getragenen Absichtserklärung werden 6,6 Milliarden Dollar Schulden gestundet, die eigentlich bis August fällig waren, teilte das Wirtschaftsministerium in Buenos Aires mit. Bedingung für das Abkommen war die Rückzahlung von fast 1 Milliarde Dollar an den IWF. Sie wurde von Argentiniens Wirtschaftsminister Roberto Lavagna umgehend angeordnet. Für Argentinien bedeute das Abkommen eine Atempause, bis nach den Präsidentschaftswahlen am 27. April eine neue Regierung im Amt sei, sagte IWF-Sprecher Thomas Dawson in Washington. Argentinien durchlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit einem Jahrhundert. Der IWF verhandelt seit etwa einem Jahr mit dem Land über eine Umschichtung von 14 Milliarden Dollar Schulden, die bis Ende 2003 fällig werden.

taz Nr. 6957 vom 18.1.2003, Seite 8, 34 Zeilen (Agentur)
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Alt 22.01.2003, 22:01   #51
syracus
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Ctrl bank ups Selic to 25.5% in unanimous decision

Brasília, 22 - The Brazilian Central Bank, in a unanimous decision Wednesday, raised Brazil´s base rate (Selic) to 25.50%, while setting no bias for rates going forward.

The Selic was previously at 25%.

"Although inflation indicators show signs of a decline, the Copom decided that a convergence towards inflation goals calls for a hike in the Selic to 25.50%, with no bias," said the Central Bank Monetary Policy Committee (Copom).

This was the first Copom meeting under the administration of newly appointed Central Bank President Henrique Meirelles.

Meirelles, a former international president for BankBoston, replaced Armínio Fraga as head of the monetary authority earlier in January.

The Brazilian real trimmed part of its earlier losses as soon as the market learned of the Copom´s decision.

The real strengthened to R$ 3.50 per dollar immediately after the Selic hike was announced.

At 3.00 pm/17.00 GMT, the real was trading at R$ 3.5080 per dollar, which rose 0.80%. This compares with an intraday low of R$ 3.5450/dollar

Quelle

syr
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Alt 28.01.2003, 07:58   #52
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U.S. encouraged by reforms in Brazil

By Sital Patel, Medill News Service
Last Update: 8:55 PM ET Jan. 27, 2003



WASHINGTON (CBS.MW) -- The Bush administration reiterated its commitment to improving trade relations with Brazil on Monday, saying it is encouraged that the new Brazilian government's proposed economic reforms already have spurred a drop in interest rates and strengthened the real.

Leftist President Luiz Inacio Lula da Silva took power three weeks ago. His election had sparked worries among many international investors who feared the former labor leader would not continue market-friendly policies as president.

However, since his inauguration interest rates charged by investors have dropped by more than 10 percent and the Brazilian exchange rate against the dollar has appreciated.

Lula has outlined economic policy reforms in four key areas: fiscal, monetary, trade and structural. His administration hopes these reforms will expand economic growth for Brazil.

"We have seen an agenda designed to fight poverty and increase economic growth and stability," said John Taylor, U.S. undersecretary of the treasury. Taylor spoke to the Brazil-U.S. Business Council.

John Shott, senior fellow at the Institute for International Economics, said both countries would gain from free trade "and recognizing that there are interlinkages in bilateral, regional and global trading involved is important."

Nearly every country in the Western Hemisphere has agreed to negotiate for a Free Trade Area of the Americas in November. The goal of the FTAA is to have in place a free trade agreement for the entire region by 2005, similar to the North American Free Trade Agreement.

Brazil and the United States will lead those talks this year.

The European Union's high tariffs on some of Brazil's major exports, including livestock and soybeans, have been a roadblock to expanding its economy. Thus the United States and most Latin American economies have a common interest in reaching a regional trade deal because of the high tariffs with Europe.

But Brazil, the largest Latin American economy, is the nation most skeptical of the plan. About a quarter of Brazil's total exports, about $15.5 billion, are shipped to the United States.

"In Brazil, lots of the new industries think they need more time to fully compete with richer countries," said Lincoln Gordon, a scholar in Latin American affairs at the Brookings Institution. Generally lowering trade barriers is good for everybody, but distributing these gains evenly is critical, he added.

Peter Allgeier, deputy U.S. trade representative, cited the U.S. trade agreement with Chile as an example of an ideal pact because it does not exclude any products and includes open trade in services as well as manufactured goods.

"It's important to remember it's a two-way street," said Allgeier, "both in economic development and eliminating poverty." He added that every country is different and any trade agreement reached would be catered to that economy and its special needs.

Quelle

Sind die US-Banken draussen und der IMF stopft, passt sogar Lula dem Bushi .......

syr
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Alt 17.02.2003, 18:05   #53
syracus
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02/12 12:30

Brazil's Annual Inflation May Climb to 14% in January

By Guillermo Parra-Bernal

Brasilia, Feb. 12 (Bloomberg) -- Brazil's annual inflation rate probably climbed in January, which may put pressure on the government to raise interest rates, economists said.

The inflation rate, as measured by the government's benchmark IPCA index, for the 12 months ended in January probably jumped to 14.2 percent, based on a median increase of 2 percent for the month forecast by 11 economists in a Bloomberg Survey. That would be the fastest rate since August 1996. Annual inflation was 12.5 percent last year.

``Inflation's becoming the big test for the new government, because inflationary expectations remain high and policy makers are under a lot of pressure to ease monetary policy,'' said Edgar Amador, an economist with Stone & McCarthy Research Associates in Mexico City. ``The government has signaled its intentions to raise rates if necessary.''

With investors also forecasting inflation to miss the central bank's 8.5 percent target for this year, President Luiz Inacio Lula da Silva may have to keep the overnight lending rate at 25.5 percent or even raise it further, sacrificing faster growth and cheaper credit for Brazilians. The central bank's monetary policy committee meets next week to discuss the rate, which is at a four- year high.

The government plans to release January inflation figures tomorrow after 9:30 a.m. (6:30 a.m. New York time.)

Economists covering Brazil boosted their year-end inflation estimate to 11.88 percent in a central bank weekly survey released Monday, from 11.44 percent. Last year's 35 percent plunge in the currency and rising oil prices triggered price increases for almost all goods in the economy, from foods to taxi to banking services fees.

Transportation Costs

In January, the inflation rate probably slowed from December's 2.1 percent after chicken meat and cooking oil prices fell, said Marcela Prada, an economist with Tendencias Consultoria Integrada in Sao Paulo. Still, rising education and transportation fees in the cities of Sao Paulo, Brasilia and Belo Horizonte, pushed prices higher, she said.

While foods account for about a third of the IPCA index, higher transport costs usually mean increases for other groups in the index, such as housing or entertainment.

``Companies are working under tight margins, and it's natural that we pass on higher costs to consumers,'' said Walder Soares, head of the publishing arm of bookshop Saraiva in Sao Paulo. Saraiva raised the cost of its law and economics textbooks on Jan. 1 to partially compensate for a rise of 29 percent in the cost of paper last year.

Currency is Key

Soares and other company managers said a decline in the inflation rate before the end of the year would depend on the currency strengthening. The real rose 0.2 percent to 3.5845 to the dollar at 3:28 p.m. (12:28 p.m. New York time). The currency has fallen 1.5 percent this year.

Companies and consumers felt the pinch of a weak real and government moves to boost the cost of financing, which led to higher prices. Companies are paying annual rates of as much as 80 percent for a loan, compared with 50 percent a year earlier.

Last year was the first year of double-digit inflation since 1995. Following is a table with forecasts for January inflation estimates:


Firm, Estimate

Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, 2.00%
Banco Bradesco, 2.21%
Banco Modal, 2.00%
Barclays Capital, 1.90%
Dresdner Kleinwort Wasserstein, 1.86%
Lloyds TSB Bank, 2.20%
MCM Consultores, 2.10%
Stone & McCarthy research Associates, 2.22%
Tendencias Consultoria Integrada, 2.00%
Unibanco Asset Management, 2.25%
Westdeutsche Landesbank, 2.05%

Median estimate: 2.05%
Average estimate: 2.07%
Number of economists: 11

Quelle

syr :
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Alt 17.02.2003, 18:07   #54
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nu wirds luschtisch

SPIEGEL ONLINE - 17. Februar 2003, 18:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausla...,236508,00.html

Internationaler Gerichtshof

USA wegen Unterstützung des Iraks verklagt

Während die USA sich auf einen Krieg gegen den Irak vorbereiten, verklagt der Iran die amerikanische Regierung wegen ihrer früheren engen Verbundenheit zum Regime Saddam Husseins. Vor dem Inernationalen Gerichtshof beschuldigte Teheran die Vereinigten Staaten, in den achtziger Jahren gefährliche Chemikalien und tödliche Viren nach Bagdad geliefert zu haben.

Den Haag - Washington habe damit und auf andere Weise den Irak im Krieg gegen Iran unterstützt, erklärte der Vertreter Irans zu Beginn der mündlichen Verhandlung. In der Klage fordert Iran die Verurteilung der USA und Schadenersatz für die Zerstörung von drei Ölplattformen im Persischen Golf 1987 und 1988.

Die USA könnten die Zerstörung nicht bestreiten, betonte Mohamat Zahedin-Labbaf als Sprecher der iranischen Delegation. Die US-Darstellung, dass es sich um eine Verteidigung gegen Raketenangriffe Irans auf Schiffe unter US-Flagge gehandelt habe, sei nicht stichhaltig, erklärte er. Die USA hätten auf jeden Fall gegen den Freundschaftsvertrag verstoßen, den beide Länder 1955 geschlossen hatten. Dieser Vertrag bildet für das oberste Gericht der Vereinten Nationen nach einer Entscheidung von 1996 die Rechtsgrundlage für das Verfahren. In den nächsten drei Wochen können beide Delegationen ausführlich ihre Standpunkte darlegen.

Zu Beginn der Verhandlung am Montag wurde der deutsche Experte für internationales Recht Professor Bruno Simma als neuer Richter vereidigt. Der langjährige Hochschullehrer an der Universität München ist für neun Jahre zu einem der 15 ständigen Richter des obersten Gerichtshofs im Den Haager Friedenspalast gewählt worden.
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Alt 17.02.2003, 18:08   #55
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aber die amis verklagen.............geht das noch?
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Alt 17.02.2003, 18:12   #56
trine
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ups - kernschmelze in threads
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Alt 16.05.2003, 16:43   #57
germanasti
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Sind die weit runter in den letzten Monaten.

Beim letzten gucken war noch 3,50 :
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