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Alt 19.04.2003, 15:06   #1
cloneshare
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Posting Erweiterung der EU - Fortschritt für europäische Wirtschaft ???

Das europäische Einigungswerk hat für 50 Jahre Stabilität, Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand gesorgt. Es führte zu einem höheren Lebensstandard, der Errichtung des Binnenmarktes, der Einführung des Euro und zu einem einheitlicheren Auftreten der Union in der Welt.

Die Europäische Union (EU) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Das europäische Einigungswerk nahm am 9. Mai 1950 seinen Anfang, als Frankreich offiziell die Schaffung "einer europäischen Föderation" vorschlug. Die sechs Gründungsmitglieder waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Heute, nach vier Beitrittswellen (1973: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; 1981: Griechenland; 1986: Spanien und Portugal; 1995: Österreich, Finnland und Schweden) zählt die EU 15 Mitgliedstaaten und bereitet den Beitritt von dreizehn ost- und südeuropäischen Ländern vor.

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Es handelt sich weder um einen neuen Staat, der die alten Staaten ersetzt, noch ist sie vergleichbar mit anderen internationalen Organisationen. Ihre Mitgliedstaaten übertragen ihre Souveränität auf gemeinsame Institutionen, die bei Fragen von gemeinsamem Interesse die Interessen der Union als Ganzes vertreten. Alle Beschlüsse und Verfahren werden von den Gründungsverträgen, die die Mitgliedstaaten ratifiziert haben, abgeleitet.

Die Union verfolgt folgende Ziele:

Einführung einer Unionsbürgerschaft (Grundrechte; Freizügigkeit; Bürgerrechte und politische Rechte);
Gewährleistung von Freiheit, Sicherheit und Recht (Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres);
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts (Binnenmarkt; Euro, die gemeinsame Währung; Schaffung von Arbeitsplätzen; Regionale Entwicklung; Umweltschutz);
Einheitliches Auftreten Europas in der Welt (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Die Europäische Union in der Welt).
Die der EU zugewiesenen Aufgaben werden nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch folgende fünf Institutionen wahrgenommen, die jeweils spezifische Aufgaben haben:

Europäisches Parlament (wird von der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten gewählt);
Rat der Europäischen Union (setzt sich aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen);
Europäische Kommission (treibende Kraft und ausführendes Organ);
Europäischer Gerichtshof (Wahrung des Rechts);
Rechnungshof (solides und effizientes Finanzmanagement des EU-Haushalts).
Fünf weitere Institutionen sind Teil der Europäischen Union:


Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuß (vertritt den Standpunkt der organisierten Bürgergesellschaft zu wirtschaftlichen und sozialen Themen);
Ausschuss der Regionen (vertritt den Standpunkt regionaler und kommunaler Behörden zu Themen wie Regionalpolitik, Umwelt und Bildung);
Europäischer Bürgerbeauftragter (untersucht Beschwerden der Bürger über Mißstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe bzw. der EU-Institutionen);
Europäische Investitionsbank (unterstützt die Ziele der EU durch die Finanzierung öffentlicher und privater Langzeitinvestitionen)
Europäische Zentralbank (zuständig für Währungspolitik und Devisengeschäfte).
Ferner sind zahlreiche Agenturen und Einrichtungen Teil der EU.
------------------------------------------

Thesen :

EU steckt in der Entscheidungskrise !
EU ist Handlungsunfähig !
__________________


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Alt 20.04.2003, 22:58   #2
cloneshare
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Registrierungsdatum: Jan 2002
Ort: Köln
Beiträge: 10.645
Posting

Nur Deutschland die Schuld zu geben zieht am Problem vorbei - Europa ist nicht Handlungsfähig in jeder Hinsicht z.B. Arbeitsmarktpolitik oder politische Entscheidungen.

Jetzt sollen noch 10 Staaten hinzu kommen die nur Kosten Verursachen und die EU Kassen plündern, auch die ohnehin nicht bestehende Handlungsfähigkeit wird die EU am Rande des zerbrechen bringen.

Warum sich Europa durch eigene Entscheidungsgewalt die es hat nicht abkoppelt???









Die Wirtschaftskrise in Deutschland bringt den Stabilitätspakt der EU-Länder ins Wanken


VON JÜRGEN KRÖNIG UND REMO LEUPIN

London/Zürich - Gerade jetzt, da alle Wirtschaftsindikatoren nach unten zeigen, sollte Deutschlands Wirtschaft die Wachstumsmaschine der EU sein. Doch der Konjunkturmotor der mächtigsten Volkwirtschaft Europas stottert seit längerem. Eine weitere Schwächung des wichtigsten europäischen Exportmarkts, befürchten Ökonomen, könnte das stockende Wirtschaftswachstum in Europa noch weiter drosseln.

Die neusten Zahlen zur Konjunktur zeichnen ein düsteres Bild.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert Deutschland gerade noch magere 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr - knapp halb so viel wie für die Euro-Zone insgesamt. Laut einer am Freitag publizierten Schätzung des Statistikinstituts Istat in Rom stieg Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur um 0,2 Prozent. Ökonomen hatten mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet.
Ähnlich schlecht sind die soeben veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission:
Brüssel hat seine Wachstumsprognosen für den EU-Raum im dritten Quartal auf 0,6 bis 0,9 Prozent gesenkt.

Sollte sich die Lage in den USA verschlechtern, drohen weitere Einschnitte.
Denn noch immer gilt die Regel: Niest Amerika, droht Europa eine Lungenentzündung. Firmen in Deutschland, Italien und Frankreich spüren schon jetzt die Folgen von Konkursen, Bilanztricks und Kursstürzen:
Die Konsumlust der Amerikaner ist verflogen, die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt.

Der Euro, wurde noch vor wenigen Jahren verkündet, werde Europa besser gegen ökonomische Verwerfungen schützen. Der Beweis für diese These wurde bisher nicht erbracht. Ob Japans Krise von 1998, der Dotcom-Crash im Jahr 2000 oder nun die Krise nach dem Platzen der Hightech-Blase: Stets wurde Europa härter getroffen als die USA und Grossbritannien, das nach wie vor unentschlossen vor den Toren der Euro-Zone verharrt. Die Briten führen die Wachstumstabelle unter den grossen EU-Ländern an. Und trotz aller Nackenschläge können die USA dieses Jahr mit einer um das Doppelte höheren BIP-Wachstumsrate rechnen als die EU-Länder.

Nicht einmal das Wiedererstarken des Euro gibt Anlass zur Freude. Ausgerechnet jetzt, da die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt, verteuert der stärkere Euro auch noch die Ausfuhren. US-Firmen hingegen können dank des schwächeren Dollar billiger und leichter exportieren. Zudem greifen ihnen Notenbank und Regierung mit niedrigen Zinsen und Steuersenkungen unter die Arme.
Die Entscheidungsträger in Washington und London haben schnell und entschlossen reagiert und gezielt Beschäftigung und Wachstum gefördert. Die Federal Reserve Bank unter Alan Greenspan senkte den US-Leitzins innert elf Monaten von 6,5 auf 1,75 Prozent. Zugleich kurbelte Washington die Nachfrage durch Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben an.


EBZ praktiziert das Gegenteil einer stimulierenden Zinspolitik

Ganz anders reagierte Europa.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hob den Leitzins selbst nach dem Dotcom-Crash noch bis Ende 2000 weiter an. Erst nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September rangen sich Europas Währungshüter zu einer zögerlichen Senkung des Leitzinses um 1,75 Prozent durch. Heute liegt der Leitzins mit 3,25 Prozent noch immer höher als zum Zeitpunkt des Prä-Millennium-Booms 1999.

Die Brüsseler Banker praktizieren das exakte Gegenteil einer antizyklischen, die Konjunktur stimulierenden Zinspolitik. Der Grund dafür liegt im Selbstverständnis der EZB. Sie orientiert sich an den monetaristischen Prinzipien der deutschen Bundesbank und ist allein auf die Inflationsbekämpfung fixiert. Wirtschaftswachstum und Lage auf dem Arbeitsmarkt bleiben unberücksichtigt.
Umso erschwerender wirken sich Faktoren aus, die in der Konstruktion der Währungsunion selbst begründet sind. Die EZB muss einen Leitzins für alle zwölf Mitgliedsländer definieren, obwohl diese von unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Kulturen geprägt sind.

Euro-Kritikern galt dies von Beginn an als folgenschwerer Geburtsfehler der Währungsunion. Irland etwa hätte in den vergangenen Jahren angesichts rasanten Wachstums und steigender Preise einen höheren Leitzins gut verkraften können. Umgekehrt wäre für Deutschland ein niedrigerer Wert nützlich gewesen.
Die Brüsseler Währungshüter beharren jedoch auf einem Mittelwert, der den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Volkswirtschaften nicht entspricht.

Zu allem Ärger müssen sich die Europäer auch noch mit dem Stabilitätspakt herumquälen. 1997 verpflichteten sich die Länder der Euro-Zone, ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent des BIP zu vermeiden. Damit sollten die Staaten auf eine solide Budgetpolitik eingeschworen werden.
Doch die gut gemeinte Regel erweist sich in der Krise als technokratisches Korsett. Ein höheres Haushaltsdefizit wäre konjunkturpolitisch durchaus verkraftbar, wenn sich die staatliche Gesamtverschuldung in Grenzen hält. Das trifft etwa für Deutschland und Frankreich zu, nicht aber für Italien, das hoch verschuldet ist, aber mit einem Haushaltsdefizit von knapp über einem Prozent die Bedingungen der EU-Währungshüter erfüllt. Der Pakt in der heutigen Form ignoriert all diese Widersprüche.

Ausgerechnet am Haushaltsdebakel des wirtschaftlichen Leichtgewichts Portugal könnte sich das Schicksal des Stabilitätspakts entscheiden. Ende Juli vermeldete Lissabon, dass Portugal Neukredite in der Höhe von 4,1 Prozent des BIP angehäuft habe. Gelingt es Portugal nicht, bis Herbst einen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorzulegen, droht eine Millionenbusse. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die zwölf Finanzminister der Euro-Zone Portugal allzu hart an die Kandare nehmen werden. Denn auch potenteren EU-Volkswirtschaften stehen Riesendefizite ins Haus.

Bereits sind Deutschland, Italien und Frankreich, die zusammen über 70 Prozent des europäischen BIP erwirtschaften, ins Visier der EU-Kommissare geraten. Im Januar konnte die deutsche Regierung nur knapp einen «blauen Brief» aus Brüssel abwenden, nachdem das Haushaltsdefizit bedrohlich nahe an der 3-Prozent-Marke vorbeigeschrammt war.
Brüssels Währungshüter lenkten in letzter Sekunde ein - zu einem hohen Preis: Bis 2004 muss der deutsche Haushalt ausgeglichen sein. Ein Ziel, das angesichts der Steuerausfälle und der steigenden Arbeitslosigkeit kaum zu erreichen sein wird.
Via ihre finanzpolitische Sprecherin Gerda Hasselfeldt kündigte die CDU/CSU bereits vorsorglich an, dass wegen der «desolaten Entwicklung» wohl Auseinandersetzungen mit Brüssel zu erwarten seien.

Die rigide Stabilitätsphilosophie, die der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und die deutsche Bundesbank Europa einst aufzwangen, stösst auf immer mehr Widerstand. Frankreich und Italien haben grundsätzliche Zweifel an den starren Vorschriften des Pakts geäussert. So meldete etwa der französische Finanzminister Francis Mer nach Brüssel, dass ein Defizit «nahe bei null» bis 2004 nicht zu schaffen sei. Und Italiens Schatzminister Giulio Tremonti fordert eine flexiblere Auslegung des Pakts: So sollen künftig Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben aus der Budgetrechnung ausgeklammmert werden dürfen.


Findige Finanzminister hebeln das Regelwerk mit Tricks aus

Sukkurs bekommen die aufmüpfigen Politiker von der Wissenschaft.
So kritisiert etwa Viktor Steiner, Professor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, den Stabilitätspakt als ein «rein politisches Konstrukt», das «konjunkturellen Aspekten zu wenig Rechnung» trage.
«Wirtschaftlich betrachtet, macht es keinen Sinn, während einer Krise sparen zu wollen.»

Bereits heute greifen findige Finanzminister schon mal in die Trickkiste, um das Regelwerk der Euro-Statistiker auszuhebeln. So schönte etwa Italiens Finanzminister das Budget, indem er künftige Lottoeinkünfte als Einnahmen verbuchte. Und die griechische Regierung besorgte sich via Staatsfirmen Kapital auf dem luxemburgischen Geldmarkt - abgesichert durch Einkünfte, die irgendwann aus dem EU-Strukturfonds zufliessen sollen.

Um den Tricksereien den Riegel vorzuschieben, hat EU-Finanzkommissar Pedro Solbes vor der Sommerpause noch schärfere Kontrollen angekündigt.
Damit könnte Europas oberster Währungshüter ein Eigengoal geschossen haben: Noch mehr Regeln werden Europas Finanzminister nicht schlucken.
Zudem bergen noch mehr Gebote die Gefahr, dass sie noch weniger eingehalten werden.


Sonntagszeitung.CH
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Geändert von cloneshare (20.04.2003 um 23:08 Uhr).
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Alt 03.05.2003, 23:57   #3
cloneshare
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Posting

Die sollen warten bis die Amis da raus fliegen und sollen sich um ihre Strukturprobleme kümmern.

AUSSENMINISTERKONFERENZ

EU will im Irak mitmischen

Alle jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU schicken demnächst diplomatische Vertreter in den Irak. Mit ihrer Entscheidung wollten die 25 Außenminister auf Rhodos ein Zeichen setzen: Auch die EU möchte ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Zukunft des Irak geht.

Rhodos - Der griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte nach informellen Beratungen mit seinen Kollegen in Rhodos, alle 25 EU- und Beitrittsstaaten würden nun wieder Geschäftsträger in den Irak schicken. Die Entscheidung fiel am Tag, nachdem US-Präsident George W. Bush das Ende der wesentlichen Kampfhandlungen im Irak verkündet hatte. Papandreou sagte, dies erleichtere die humanitäre Hilfe der EU im Irak und die Bewertung der Lage vor Ort.
Die EU hat dem Irak bereits humanitäre Hilfe zugesagt und will nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer nun auch eine gemeinsame Position zu noch offenen Fragen wie dem Ende der Uno-Sanktionen gegen Irak und der Einbindung der Uno bei der Gestaltung der politischen Nachkriegsordnung finden. Im Einzelnen müssten diese Fragen aber nun vor allem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden, sagte Fischer. Unabhängig von der Ablehnung oder Zustimmung der EU-Staaten zum Irak-Krieg stimmten sie aber darin überein, dass die Region stabilisiert werden müsse.


"Das Bemühen war allseits erkennbar, um hier weiterzukommen", sagte Fischer. Dies gelte besonders für die vier EU-Staaten im Weltsicherheitsrat Frankreich, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Geklärt werden müsse die Frage, ob die Uno-Waffeninspekteure ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak wieder aufnehmen sollten. Zudem sei offen, was nach dem im Juni auslaufenden Programm Öl-für-Lebensmittel kommen werde. "Das sind Fragen, die jetzt angepackt werden müssen." Das Ergebnis hänge aber stark von den Entwicklungen in New York ab.

Auf dem EU-Gipfel in Athen Mitte April hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass die Uno beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak eine "zentrale Rolle" spielen sollten. Die USA stehen dem aber nach wie vor skeptisch gegenüber.

Auch der britische Außenminister Jack Straw, dessen Land gemeinsam mit den USA gegen Irak Krieg geführt hatte, sprach von einem neuen Klima unter den einst heftig zerstrittenen EU-Staaten. Es habe allgemein der Eindruck "einer neuen Realität" geherrscht, sagte er. Zugleich bekräftigte er die britische Forderung nach einem schnellen Ende der Uno-Sanktionen gegen den Irak.


http://www.spiegel.de/politik/ausla...,247196,00.html
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